Rede von Herrn Vizepräsidenten Claessen anlässlich der Frühjahrsvoll-versammlung der Handwerkskammer Düsseldorf am 10. Juni 2010

Herr Präsident Schulhoff,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es wird allerhöchste Zeit, dass morgen der Startschuss für die Fußball-weltmeisterschaft fällt. Vielleicht redet man in Deutschland dann endlich mal wieder über etwas anderes als über Krisen, Krisen, Krisen.

Bankenkrise, Griechenlandkrise, Koalitionskrise, Vertrauenskrise. Große Krisen, kleine Krisen, Krisen überall. In den letzten Monaten gab es kein anderes Thema. Auch das Handwerk hat sich aktiv in diese öffentlichen Debatten eingemischt. Ganz vorne mit dabei war immer auch die Handwerkskammer Düsseldorf. Ob in Sachen Haftung, bei der Bankenregulierung oder ganz aktuell in der Frage der Gerechtigkeit – immer wieder hat unser Präsident den Finger in die Wunde gelegt. Das war richtig und wichtig so, Herr Präsident! Sie haben deshalb die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Vollversammlung hinter sich! Sprechen Sie auch in Zukunft Klartext mit all den Großen in Wirtschaft und Politik, die längst die Bodenhaftung verloren haben!

Wer andere kräftig kritisiert, muss aber immer auch bereit sein, ebenso kräftig im eigenen Haus zu kehren. Krisen gibt es nämlich nicht nur bei den Anderen, sondern auch bei uns selbst im Handwerk. Hierzu nur ein Beispiel: Ich selbst habe eine Krise bekommen, als ich von einer Äußerung des ZDH-Pressesprechers Alexander Legowski erfahren habe. Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Braunschweig, dass eine Innungsmitgliedschaft ohne Tarifbindung nicht mit dem Gesetz vereinbar sei, fiel ihm nichts Besseres ein als folgender Kommentar, ich zitiere: „Die Tarifbindung ist nicht für das Image ausschlaggebend.“

Ich kann nur sagen: Da irrt er sich aber gewaltig, der Herr Legowski! Wer so etwas verzapft, der hat überhaupt nichts begriffen. Der hat nicht begriffen, wie man das Image des Handwerks gerade bei jungen Menschen verbessert. Ein tarifpolitischer Freiraum mit Niedriglöhnen und Lohndumping macht das Handwerk auf jeden Fall nicht attraktiver. Ich habe es an dieser Stelle schon oft gesagt und ich sage es noch einmal: Der Trend zu immer weniger Tarifverträgen ist schlecht für die Stimmung in den Betrieben und sie ist damit auch schlecht für die Zukunft des Handwerks.

Nicht begriffen hat Herr Legowski aber auch, das er mit seinen Äußerungen gerade den Innungen schadet. Denn welche Existenzberechtigung hat eine Innung überhaupt noch, wenn sie ihrer wichtigsten Aufgabe nicht mehr nachkommt. Nämlich der Aufgabe, Tarife auszuhandeln, mit denen 1) ein fairer Wettbewerb der Betriebe untereinander geregelt wird und 2) angemessene Einkommens- und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten festgelegt werden.

Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handwerk wissen um die wichtige Funktion der Innungen. Wir brauchen starke Innungen als Gesprächspartner. Und keine Papiertiger! Mit großer Sorge sehen wir deshalb den schwindsüchtigen Organisationsgrad der Innungen. Kaum noch 40 Prozent im Westen und weniger als 15 Prozent im Osten, das ist ein erschreckender Prozess. Ein Prozess, der eigentlich niemanden im Handwerk gleichgültig lassen kann.

Ein Umdenken und Gegensteuern ist deshalb dringend erforderlich. Notwendig ist eine intensive Strukturdebatte über die Anforderungen an eine leistungsfähige und zukunftsfähige Handwerksorganisation. Die Arbeitnehmer-Vizepräsidenten haben deshalb im DHKT-Arbeitskreis „Zukunft Handwerk“ ein Positionspapier erarbeitet, wie eine solche Reform aus der Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Handwerk aussehen könnte.

Unsere zentralen Forderungen sind: Eine Straffung der Handwerksorganisation.Eine Stärkung der Handwerkskammern als paritätisch besetzte Interessenvertretung aller im Handwerk Tätigen – vom Lehrling bis zum Betriebsinhaber.
Eine Stärkung der Innungen als Tarifpartner der Gewerkschaften.

Die zum Teil aufgeregten Reaktionen auf dieses Positionspapier zeigen, dass wir mit unseren Vorschlägen einen wunden Punkt getroffen haben. Umso mehr gilt jetzt: Wir dürfen uns dieser Diskussion nicht verweigern. Ich hoffe sehr, dass das Handwerk aus den schlechten Erfahrungen des Jahres 2003 die richtigen Schlüsse gezogen hat. Damals haben wir mit einer sturen Verweigerungshaltung eine ganz brutale Bruchlandung hingelegt. Eine Bruchlandung, an deren Folgen wir noch heute zu knabbern haben – ich sage hier nur B 1-Berufe.

Ich appelliere deshalb an alle im Handwerk: Last uns dieses Positionspapier sachlich und unvoreingenommen diskutieren. Zeigen wir Politik und Öffentlichkeit, dass wir unsere Selbstverwaltung aus eigener Kraft modernisieren und reformieren können. Und das gemeinsam und nicht gegeneinander! Denn genau das war schon immer eine Stärke des Handwerks.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zurückkommen auf das Stichwort „Krisen“. Eine Krise erlebt derzeit auch Nordrhein-Westfalen. Eine Koalitions- und Regierungsbildungskrise. Denn seien wir doch einmal ehrlich: Wer will schon wirklich eine Große Koalition als neue Landesregierung, vielleicht sogar mit dem Wahlverlierer Jürgen Rüttgers an der Spitze? Die Wähler wollen eine solche Koalition des Stillstandes mehrheitlich nicht.

Wer das Wahlergebnis vom 9. Mai ohne parteipolitische Scheuklappen analysiert weiß, dass eine Große Koalition einfach nicht dem Wählerwillen entsprechen würde. Denn aus dem Wahlergebnis lassen sich für mich zwei glasklare Kernbotschaften herauslesen: Der selbsternannte Arbeiterführer Jürgen Rüttgers ist entzaubert. Er sollte jetzt demokratisches Rückgrat zeigen und vom Posten des Ministerpräsidenten zurücktreten. Unabhängig von konkreten politischen Parteien will eine deutliche Mehrheit im Land einen politischen Neuanfang. Das ist ein eindeutiger Auftrag an den neuen Landtag.
Diese beiden Kernbotschaften zeigen, dass nicht die Bundespolitik zur schwarz-gelben Wahlniederlage geführt hat. Die Fehler wurden in NRW gemacht. Alles andere ist eine moderne Dolchstoßlegende der NRW-CDU.

Verantwortlich für das Desaster der schwarz-gelben Landesregierung ist vor auch die magere Leistungsbilanz. Zum Beispiel in der Bildungspolitik. Mit Frau Sommer an der Spitze – Kennen sie die überhaupt noch, liebe Kolleginnen und Kollegen? Also mit Frau Sommer an der Spitze hat man fünf Jahre auf der Stelle getreten. Wenn die Strukturen nicht mehr stimmen, dann reicht es eben nicht, ein paar neue Lehrer einzustellen. Das ist zu wenig und hilft überhaupt nichts. Denn es liegt nicht an der Schüler-Lehrer-Relation, dass unsere Schulen im internationalen Vergleich so schlecht abschneiden. Zahlreiche aktuelle Studien haben bewiesen, dass die Klassengröße für das Leistungsniveau nicht entscheidend ist. Entscheidend sind die Strukturen und diese Strukturen sind schlecht in Nordrhein-Westfalen.

Und was macht die Landesregierung? In Nibelungentreue hält sie am dreigliedrigen Schulsystem und vor allem an der Hauptschule fest. Merkt den in Staatskanzlei und Schulministerium niemand, dass gerade die Hauptschule nicht mehr gewollt ist? Die Abstimmung mit den Füßen ist doch schon längst entschieden! Die Macht des Faktischen will man einfach nicht akzeptieren. Das hat wenig mit Vernunft, aber viel mit Ideologie zu tun und die können wir gerade in der Schuldebatte überhaupt nicht gebrauchen.

Unser allgemeinbildendes Schulsystem muss im Grundsatz reformiert werden. Wir müssen weg davon, dass in unseren Schulen die Starken immer stärker und die Schwachen immer schwächer werden. Gerade die Schwächeren brauchen nicht noch weniger Bildung und Wissen, sondern mehr Unterstützung und mehr Förderung. Nur mit mehr Qualifikation werden sie überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben. Wichtig ist es deshalb aus meiner Sicht, dass wir endlich bereit sind, ergebnisoffen die Vor- und Nachteile eines eingliedrigen Schulsystems zu diskutieren. Zum Beispiel auf der Basis des Positionspapiers des Baden-Württembergischen Handwerkstages von 2002. Ganz eindeutig haben die Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg in diesem Papier herausgearbeitet, dass eine grundlegende Reform des Schulsystems vor allem auch im Interesse des Handwerks ist. Gerade das Handwerk braucht eine Schule für alle, damit wir auch in Zukunft die Auszubildenden bekommen, die wir brauchen.

In einem Schulsystem von morgen muss es nach meiner festen Überzeugung gerechter zugehen. Mehr Gerechtigkeit brauchen wir aber nicht nur dort, sondern insgesamt in der Gesellschaft. Präsident Schulhoff hat das kürzlich in einem großen WZ-Artikel ganz deutlich gesagt. Er kritisierte, dass in jüngster Vergangenheit Dinge passiert seien, die dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen widersprächen. Prof. Schulhoff sagt wörtlich: „Uns sind die Relationen verloren gegangen. Das gefährdet auf Dauer den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Man kann nicht dem Kleinen abverlangen, was der Große nicht bereit ist zu geben.“

Da hat er vollkommen Recht! Wir alle sind deshalb aufgefordert gegenzusteuern. Indem wir Missstände offen benennen und Veränderungen einfordern. In Gesellschaft, Politik und Wirtschaft, aber natürlich auch bei uns selbst – im Handwerk. Denn nicht nur bei den Bankern, sondern auch im Handwerk gibt es Gerechtigkeitsdefizite. Seit Jahren hinken die Beschäftigten des Handwerks der allgemeinen Lohnentwicklung, vor allem aber der Lohnentwicklung in der Industrie hinterher. Und die Schere geht immer weiter auseinander. Im Durchschnitt beträgt sie mittlerweile 4,50 Euro in der Stunde.

Dieser Lohnrückstand passt natürlich überhaupt nicht zur derzeit laufenden Imagekampagne. Die Forsa-Studie zeigt dagegen den Weg, den wir gehen müssen. Nur mit gut bezahlter Arbeit und guten Arbeitsbedingungen kann man junge Leute für das Handwerk gewinnen. Anders geht es nicht!

Ich halte es deshalb für einen Schritt in die richtige Richtung, dass sich neuerdings auch der UDH für einen Mindestlohn einsetzt. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die EU-Übergangsregelung in Sachen Arbeitnehmerfreizügigkeit im Frühjahr 2011 ausläuft. Aber nicht nur den ZDH, auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Vollversammlung treibt dieses Thema um. Wir haben deshalb auf unserer Klausurtagung in Herdecke lange überlegt, ob wir nicht eine Resolution in die Vollversammlung einbringen sollten. Wohl wissend, dass die Kammer für diese Fragen eigentlich nicht zuständig ist, haben wir darauf am Ende verzichtet. Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich aber beauftragt, unsere Forderung nach vernünftigen Löhne, von denen man leben kann, auf diesem Wege in die Diskussion einzubringen. Ebenso sind wir der Meinung, dass Mindestlöhne ein guter Weg sind, um dieses Ziel zu erreichen.

Denn, meine Damen und Herren, nicht nur Banken, sondern auch Menschen sind systemrelevant. Dieser Begriff ist ja derzeit schwer in Mode. Es ist systemrelevant, ob die Menschen von ihrer Arbeit leben können oder ob sie auf zusätzliche Almosen des Staates angewiesen sind, um ihre Familien durch zu bringen. Menschen, denen man auf diese Weise ihr Selbstwertgefühl raubt, ziehen sich aus der Gesellschaft zurück. Bei Wahlen bleiben sie entweder zu Hause, wählen DDR-Nostalgiker oder fallen auf Neonazis herein. Solche Zustände sind auf Dauer eine Bedrohung für unser Gemeinwesen.

Sachlich und sauber haben wir dieses Thema auch in der letzten Sitzung des Kammervorstandes diskutiert. Wir alle, Arbeitgeber und Arbeitnehmer, waren uns einig, das gute Löhne – einschließlich von Mindestlöhnen – unverzichtbar für eine positive Entwicklung des Handwerks sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach so vielen Krisen will ich mit einer versöhnlichen Nachricht schließen. Der „Meister kompakt“ der Handwerkskammer Düsseldorf ist ein Erfolgsmodell. Für die Teile III und IV der Meisterprüfung, die schon während der Ausbildung abgelegt werden, gab es bisher keine Förderung durch das Meister Bafög. Nach vielen Gesprächen stehen jetzt die Chancen gut, dass sich das in Kürze ändern könnte. Drücken Sie uns die Daumen, meine Damen und Herren, dass uns das für unsere jungen Meisterschüler gelingt.

Herzlichen Dank, das Sie mir zugehört haben.