Resolutionen des NRW-Handwerksrates mahnen an, die Ursachen der Finanzkrise durch intelligente Ordnungspolitik und eine Vorreiterrolle NRWs bei der Erneuerung der Leitideen der Sozialen Marktwirtschaft zu bekämpfen.

Der NRW-Handwerksrat fordert, die Ursachen der Finanzkrise „durch wirksame und entschlossene Regulierung“ zu bekämpfen. Aus Sicht von Handwerk und Mittelstand komme es darauf an, auf den Finanzmärkten eine Rückbesinnung auf den „unauflöslichen Zusammenhang von Eigentum, Haftung und Verantwortung“ herzustellen, mahnt das höchste Beschlussgremium der nordrhein-westfälischen Handwerksorganisation in einer einstimmig verabschiedeten Entschließung an.

Bankenabgabe belastet die Falschen

Im Einzelnen fordert der NRW-Handwerksrat, alle Finanzmarktakteure, die zur Krise beigetragen haben, durch Besteuerung zur Finanzierung der Rettungspakete heranzuziehen. Dabei komme eine Bankenabgabe aus Sicht des nordrhein-westfälischen Handwerks nicht in Betracht, da mit ihr gerade diejenigen Kreditinstitute und deren Kundenkredite belastet würden, die die Finanzkrise nicht verursacht hätten.



Foto: bilderbox Auch eine Finanzaktivitätssteuer würde vor allem zu einer Belastung der Mittelstandsbanken führen und wird vom NRW-Handwerk deshalb ebenfalls abgelehnt. Eine Finanztransaktionssteuer erfasse dagegen die risikoreichen Transaktionen auf den Finanzmärkten sowohl von Banken als auch von Versicherungen und Hedge Fonds.

Mehr Verantwortung bei Kreditgeschäften

Da die Geschäfte sich derzeit auf wenige globale Finanzplätze konzentrierten, sei in der Ausgestaltung darauf zu achten, dass die Steuer dem Sitzland des Kunden zukomme und sich auf Devisen, Aktien, festverzinsliche Wertpapiere, Rohstoffe und Derivate beziehe. Im Hinblick auf solche Geschäfte sei die derzeit geltende Befreiung für das Kredit- und Wertpapiergeschäft von der allgemeinen Umsatzsteuer ordnungspolitisch nicht gerechtfertigt – insbesondere nach der 1991 erfolgten Abschaffung der Börsenumsatzsteuer. Deren Wiedereinführung könne erwogen werden, regt das Papier an.

Eine zentrale Forderung des Handwerks betrifft höhere Eigenkapitalvorschriften und höhere Selbstbehalte bei Kreditgeschäften sowie eine größere Transparenz gegenüber Aktionären und Kunden.Insbesondere komme es darauf an,einen „höherenverpflichtenden Selbstbehalt des Verkäufers bei der Verbriefung und Weitergabe von Krediten und Finanzprodukten“ einzuführen.

Die Unterlegungspflichten für das Kreditgeschäft und das Kreditersatzgeschäft müssten angeglichen werden. Die Eigenkapitalhinterlegungspflichten sollten mit zunehmender Größe oder zunehmendem Verflechtungsgrad einer Bank ansteigen. Als „ultima ratio“ komme auch eine Entflechtung von Banken in Betracht, um Insolvenzen ohne Schaden fürs Gesamtsystem zuzulassen.

Handwerk fordert echten Wettbewerb unter Rating-Agenturen

Mehr Effizienz verlangt das NRW-Handwerk künftig von der Finanzmarktaufsicht. Staatliche Aufsicht dürfe nicht von Verantwortung entlasten, indem Eigentümern wirtschaftliche Entscheidungen abgenommen und dadurch indirekt eine Haftung des Staates in Aussicht gestellt wird. Die zweigeteilte Aufsicht durch BAFin und Bundesbank solle durch eine einheitliche ersetzt werden. Für neu strukturierte Finanzanlageprodukte fordert das Handwerk einen Finanz-TÜV vergleichbar dem Zulassungsverfahren für neue Arzneimittel.

Mit konkreten Vorschlägen drängt das NRW-Handwerk außerdem, die Machtstellung der Rating-Agenturen zu zerschlagen. So soll die Solvabilitätsverordnung geändert werden, um das Entstehen von Rating-Agenturen und einen „echten Leistungswettbewerb zwischen ihnen“ zu erleichtern. Auch Interessenkonflikte von Rating-Agenturen und ihre unzureichende Haftung bei Fehlprognosen seien zu korrigieren; die Selbst-verantwortlichkeit der kreditgebenden Banken für die Bonitätseinschätzungen ihrer Kreditnehmer müsse „ungeschmälert“ bleiben.

Die Aufsichtsbehörden sollen nach dem Willen des NRW-Handwerks künftig auch andere Informationen zur Beurteilung heranziehen. Zur Finanzkrise hätten ferner Fehlanreize bei der Vergütung beigetragen, die einseitig kurzfristiges Renditedenken belohnen. Und auch auf die Geldpolitik geht die Resolution ein. Die EZB müsse auf einen „strikten Kurs der Geldwertstabilität“ und die Länder zu einer Politik der Haushaltskonsolidierung zurückfinden. Dazu seien die Vertragsgrundlagen so zu reformieren – etwa durch Aussetzen von EU-Zuweisungen -, dass Verstöße gegen Defizitsünder „konsequent geahndet“ werden.

Quelle: handwerksblatt.de