Nach der Vereidigung des neuen Kabinetts unter Führung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, setzt der DGB NRW auf eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung. In dem von SPD und Bündnis 90/Die Grünen beschlossenen Koalitionsvertrag sieht der DGB NRW eine gute Grundlage, um die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu verbessern. Auch die Ernennung vom bisherigen DGB NRW Vorsitzenden Guntram Schneider zum neuen Arbeits-, Sozial- und Integrationsminister wird als positives Signal für die künftige Zusammenarbeit gewertet.
Nun gehe es vor allem darum, dass den aus gewerkschaftlicher Sicht positiven Ankündigungen der Koalitionsvereinbarungen auch Taten folgen. "Im öffentlichen Dienst muss die volle Mitbestimmung für die Beschäftigten wieder hergestellt werden und die Einschnitte im LPVG umgehend rückgängig gemacht werden. Weiterhin muss ein Tariftreuegesetzes zur wirksamen Verhinderung von Dumpinglöhnen verabschiedet werden." fordert Dr. Sabine Graf, stellvertretende Vorsitzende des DGB NRW.
Der DGB NRW bekräftigte seine Bereitschaft, sich an der künftigen politischen Ausrichtung Nordrhein- Westfalens konstruktiv zu beteiligen: "An den Gewerkschaften wird ein moderner und auf sozialen Ausgleich bedachter Politikwechsel nicht scheitern", erklärte Graf weiter.
Quelle DGB NRW |