Der DGB NRW begrüßt, dass im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen wichtige Forderungen der Gewerkschaften für eine grundlegende Änderung der Politik in NRW aufgegriffen wurden. "Der rot-grüne Koalitionsvertrag entspricht in weiten Teilen den gewerkschaftlichen Vorstellungen einer arbeitnehmerfreundlichen Politik, mit der NRW fit für die Zukunft gemacht werden kann. Dabei finden sie die volle Unterstützung der Gewerkschaften", erklärte Barbara Hemkes, Pressesprecherin und Mitglied im Landesbezirksvorstand des DGB heute in Düsseldorf.

Von großer Bedeutung für den DGB NRW sei, dass arbeitnehmerfeindliche Entscheidungen der schwarz-gelben Landesregierung korrigiert werden sollen. Hierzu gehöre vor allem, dass im öffentlichen Dienst wieder die volle Mitbestimmung gewährleistet und ein Tariftreuegesetz zur wirksamen Verhinderung von Dumpinglöhnen aufgelegt werden solle. Große Zustimmung findet auch, dass sich die künftige rot-grüne Landesregierung für gewerkschaftliche Anliegen auf Bundesebene, wie den gesetzlichen Mindestlohn oder die Regulierung von Leiharbeit, einsetzen wolle.

Wirtschafts- und strukturpolitisch hätten die Koalitionsparteien den richtigen Kurs eingeschlagen. So können mit der ökologischen Erneuerung Industrie- und Dienstleistungsunternehmen zukunftsfähig gemacht und neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Positiv beurteilt der DGB NRW, dass mit längerem gemeinsamen Lernen sowie den geplanten Investitionen in diesen Bereich eine bildungspolitische Wende eingeleitet werde. Nur so könne beste Bildung für alle geboten und das Know How für die wirtschaftliche Zukunft in NRW entwickelt werden. Hierfür sei auch die Abschaffung der Studiengebühren unverzichtbar. Durch die Stärkung der Kommunen werde darüber hinaus ein wichtiger Beitrag geleistet, um die Entwicklungschancen junger Menschen zu verbessern und den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern.

Die Pressesprecherin des DGB NRW sicherte zu, dass die Gewerkschaften die Einladung der Koalitionsparteien zur Mitarbeit an einer ökologisch und sozial gerechten Politik gerne annähmen. Gleichzeitig appellierte sie an alle verantwortungsbewussten politischen Kräfte im Landtag, daran mitzuwirken, dass die innovativen Vorhaben im Koalitionsvertrag auch realisiert werden können. "Wer jetzt aus rein machtpolitischem Kalkül auf eine Blockadepolitik setzt und die notwendigen Erneuerungen verhindert, verspielt die Zukunft von NRW", mahnte die Pressesprecherin des DGB NRW.

Quelle: DGB NRW