DGB-Gewerkschaften fordern „Masterplan Energie" fü

Bei der DGB-Veranstaltung "Eine nachhaltige Energiepolitik für NRW" haben die Gewerkschaften ihre Forderung nach einem "Masterplan Energie" erneuert. "Die anstehende energiepolitische Wende bietet gute Chancen für die Entwicklung der Industrie und des Arbeitsmarktes in Nordrhein-Westfalen", sagte Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW heute im Düsseldorfer Maritim Hotel. "Um diese Chance zu nutzen, brauchen wir ein tragfähiges Konzept und einen breiten politischen Konsens darüber, wie dieser Wandel gestaltet werden soll." Fest stehe, dass Bund und Länder massiv in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren müssten. "Als Brückentechnologien müssen wir dabei auf Kohle und Gas setzen und nicht auf Plutonium und Uran." Die Gewerkschaften unterstützten die Klimaschutzziele, so Meyer-Lauber, diese dürften aber nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung zulasten der nordrhein-westfälischen Industrie führen. "Darüber hinaus muss die notwendige Planungssicherheit für Investitionen in Energieanlagen, in Infrastruktur und die energieintensive Industrie gewährleistet sein." Zentral für den Wandel sei zudem, die vorhandenen Potenziale bei der Energieeinsparung auszuschöpfen: "Zum Beispiel bei der energetischen Gebäudesanierung und bei der Entwicklung moderner Werkstoffe bieten sich große Markt- und Exportchancen für die nordrhein-westfälische Industrie. Hier müssen wir eine Vorreiterrolle einnehmen." Große Chancen sähen die Gewerkschaften auch bei der Entstehung neuer und qualifizierter Arbeitsverhältnisse durch die energiepolitische Wende, erklärte Meyer-Lauber. "Diese Chancen müssen voll ausgeschöpft werden." Darüber hinaus müssten die Kosten der Energiewende gerecht verteilt werden: "Die Arbeitnehmer, Verbraucher und Mieter dürfen am Ende nicht die Dummen sein!" Es sei an der Landesregierung, anhand dieser Zielsetzungen einen "Masterplan Energie" für Nordrhein-Westfalen auszuarbeiten. "Dabei muss die Landesregierung dafür sorgen, dass alle Betroffenen in einen breiten Dialog eingebunden werden", sagte der DGB-Landesvorsitzende. "Nur so können wir es schaffen, dass die energiepolitische Wende nicht zur Zerreißprobe für Nordrhein-Westfalen wird." Darüber hinaus müsse sich die Regierung Kraft, aber auch die Opposition im Düsseldorfer Landtag, bei der Bundesregierung für die Interessen Nordrhein-Westfalens in der Energiewende stark machen. Die Veranstaltung in Düsseldorf richtet sich an Betriebs- und Personalräte der Energiewirtschaft, also der Stadtwerke, Regionalversorger und Verbundunternehmen, der Kohleindustrie, der energieintensiven Unternehmen und des Baugewerbes des Landes. Ziel der Fachtagung des DGB NRW und des DGB Bildungswerkes NRW ist es, die Herausforderungen der energiepolitischen Wende zu diskutieren, die komplexe Gemengelage der aktuellen Debatte transparenter zu machen und gemeinsame gewerkschaftliche Positionen herauszuarbeiten. Neben Andreas Meyer-Lauber hielten am Vormittag Harry Voigtsberger, NRW-Minister für Wirtschaft, Energie, Wohnen und Verkehr, und Dietmar Hexel, Mitglied des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes, Referate. Im Anschluss an drei Foren zu energiepolitischen Themen werden am Nachmittag Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, Reiner Priggen, Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion und Rainer Deppe, Mitglied der CDU-Landtagsfraktion an einer Podiumsdiskussion teilnehmen.